030 99 28 82 0

Aktuell

Entwurf zur Änderung der IE-Richtlinie veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Nach erster kursorischer Durchsicht werden einige Branchen neu in den Geltungsbereich aufgenommen. Dazu gehören

  • die Rinderhaltung,
  • Teile der extraktiven Industrie (Gewinnung von Metallen und Mineralien) und
  • die Lithium basierte Batteriefertigung.

Es wird/werden u.a.

  • Umweltleistungs- und neu auch Verbrauchswerte in die BREF Dokumente aufzunehmen sein,
  • die Emissionsbandbreiten um die "emission levels associated with emerging techniques", also Emissionswerte für Zukunftstechnologien, ergänzt,
  • die effiziente Nutzung von Ressourcen und Wasser wird als Grundpflicht festgeschrieben,
  • die Lieferkette stärker berücksichtigt,
  • ein Umweltmanagement zu implementieren sein und dabei  bis 31.12.2031 ein "Transformationsplan" zur Dekarbonisierung der Industrie vorzulegen sein (der im Bescheid festzuschreiben ist),
  • die Grenzwerte am unteren Rand der Emissionsbandbreite mit Begründungspflicht für den Betreiber, wenn dies nicht möglich sein soll, festzulegen sein.

Dieser Entwurf wird sicher zu ausführlichen Diskussionen führen. Die Richtlinie soll ab 2024 gelten und wäre dann in nationales Recht umzusetzen.

Wenn Sie Fragen haben oder den Entwurf benötigen

Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 8 plus 4.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Die BVT-Schlussfolgerungen für die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln‚ einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen (STS) wurden im Dezember 2020 veröffentlicht.

Am 28.01.2021 wurde der Referentenentwurf zur Änderung der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) in die Anhörung gegeben.

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 die (nächste) Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen.

Das Bundeskabinett verlängerte am 20.01.2021 die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis Ende 2022.

Das BMU hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Anzeige- und Erlaubnisverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung zur Konsultation versandt.

Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den nach langen Verhandlungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsressort abgestimmten Kabinettsentwurf der TA Luft beschlossen.

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett in Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP und organische Grundchemkalien LVOC die Änderung der 13. und 17. BImSchV beschlossen.

Am 26.11.2020 hat der Bundestag die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien das u.a. das Verpackungsgesetz novelliert.

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG 2021 haben der Bundesrat und viele Verbände Stellung genommen.