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Aktuell

LAI veröffentlich Auslegungshinweise zur ABA-VwV (Abfallbehandlung)

Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 04/2024 der Veröffentlichung des Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) mit Stand vom 01.03.2024 zugestimmt.

Folgende Vollzugsfragen werden behandelt:

  • 5.4.8.9.1 – Bezug zum ElektroG bzw. der EAG-BehandV
  • 5.4.8.9.1 – Messung von PCDD/F im Abgas von Schredderanlagen
  • 5.4.8.11 – Behandlung von gemischten Bau- und Abbruchabfällen
  • 5.4.8.11b ABA-VwV – 5.4.8.11b Abs. 3 fehlendes Komma ( Für Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen für die Verbrennung oder Mitverbrennung, insbesondere Anlagen zur Aufbereitung von Althölzern mit einer Kapazität von weniger als 50 Tonnen je Tag)
  • 5.4.8.11b – Anforderungen an Anlagen zur Aufbereitung von Altholz
  • 5.4.8.11a / 5.4.8.4 / 5.4.8.6.2 – Anforderung an Fahrwege und Betriebsflächen
  • 5.4.8.11f – Anforderungen an Aufbereitungsanlagen für Aschen aus der Verbrennung von Abfällen

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Liste der aktuellen Themen

Der Entwurf der Elften Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) wurde am 18. März 2020 veröffentlicht. Dies betrifft insbes. Anhang 47 (Feuerungsanlagen), Anhang 33 (Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen), Anhang 40 (Metallbearbeitung und -verarbeitung) und Anhang 54 (Eingrenzung auf Solarzellenherstellung) sowie den neue Anhang 35 (Chipherstellung, herausgelöst aus dem bisherigen Anhang 54).

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Verbändeanhörung zur Änderung der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden  Stoffen (AwSV) gestartet.

Die BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallverbrennung (WI) und Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (FDM) wurden im Dezember 2019 veröffentlicht.

Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 26. November 2019 in Kraft getreten.