030 99 28 82 0

Aktuell

LAI veröffentlich Auslegungshinweise zur ABA-VwV (Abfallbehandlung)

Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 04/2024 der Veröffentlichung des Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) mit Stand vom 01.03.2024 zugestimmt.

Folgende Vollzugsfragen werden behandelt:

  • 5.4.8.9.1 – Bezug zum ElektroG bzw. der EAG-BehandV
  • 5.4.8.9.1 – Messung von PCDD/F im Abgas von Schredderanlagen
  • 5.4.8.11 – Behandlung von gemischten Bau- und Abbruchabfällen
  • 5.4.8.11b ABA-VwV – 5.4.8.11b Abs. 3 fehlendes Komma ( Für Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen für die Verbrennung oder Mitverbrennung, insbesondere Anlagen zur Aufbereitung von Althölzern mit einer Kapazität von weniger als 50 Tonnen je Tag)
  • 5.4.8.11b – Anforderungen an Anlagen zur Aufbereitung von Altholz
  • 5.4.8.11a / 5.4.8.4 / 5.4.8.6.2 – Anforderung an Fahrwege und Betriebsflächen
  • 5.4.8.11f – Anforderungen an Aufbereitungsanlagen für Aschen aus der Verbrennung von Abfällen

Wenn Sie den Text oder Hilfe bei der Interpretation benötigen

Sprechen Sie uns an
Was ist die Summe aus 7 und 8?

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Der Arbeitskreis Einstufung von Abfällen der KAS hat den Leitfaden KAS-61 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" veröffentlicht. Er ersetzt den Leitfaden KAS-25.

Die sogenannte EU-Notfallverordnung  (EU 2022/2577) wurde durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze beschleunigt werden.

Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten.

Im Januar 2023 wurden 2 neue BVT-Schlussfolgerungen für die Textilindustrie und für die Abgasreinigung in der Chemieindustrie veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingeleitet und das Anhörungsverfahren der Länder und Verbände gestartet.

Die Entwürfe einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 gehen in die Anhörung.

Die rechtlichen Änderungen auf Grund der Gasmangellage sind in den §§31a bis l BImSchG (Immissionsschutz), dem §30a EnSiG (Betriebssicherheit) und der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) niedergelegt.

Das BMWK legt den Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030) vor.