030 99 28 82 0

Aktuell

Neue 31. BImSchV - Lösemittelverordnung

Der Bundestag hat am Donnerstag den 6. Juli 2023 der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der 31. BImSchV, die strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel enthält, zugestimmt.

Die Novelle der Verordnung beruht auf zwei in 2019 bzw. 2020 veröffentlichten BREF-Dokumenten:

  • FDM, Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie, die Anforderungen an Ölmühlen und die Verarbeitung von Fetten enthält
  • STS, Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien.

Änderungen gibt es in folgenden Bereichen

  • Nomenklatur: Begriff Lösungsmittel statt bisher Lösemittel
  • Neue Grenzwerte für viele Sektoren, dabei erfolgte die Umsetzung der BAT AEL i.d.R. am oberen Ende der Spannbreite, da Werte (ggf. nach Einzelfallprüfung) auch auf kleinere genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen übertragen werden können)
  • Erhöhung der Mindesthäufigkeit der Überwachung für genehmigungsbedürftige Anlagen
  • allgemeine Anforderungen zur Reduzierung des Rohstoff- und Lösungsmittelverbrauchs
  • Techniken zur Verringerung des Energieverbrauchs bei Trocknungs-/Aushärteverfahren
  • Prüfung der Lösungsmittelbilanz durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder einen vereidigten Sachverständigen und eine verpflichtende Vorlage der Lösungsmittelbilanz bei der zuständigen Behörde (bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Prüfung alle 3 Jahre, bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nur einmalige Prüfungspflicht)
  • Neue Definition des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
  • Evaluation der Verordnung 5 Jahre nach Inkrafttreten

Die Verordnung muss noch den Bundesrat passieren, der voraussichtlich am 29.09.2023 darüber abstimmen wird. Damit kann die Novelle noch 2023 (vor Auslaufen der BVT-Umsetzungsfrist, in der die Anlagen eigentlich die geänderten Vorschriften schon realisiert haben müssten) in Kraft treten.

Wenn Sie Fragen haben oder den Text benötigen

Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 5 plus 6.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Die neue EU-Batterieverordnung trat am 17.08.2023 formell in Kraft. Die Umsetzung erfolgt ab dem 18.02.2024, zum Teil gelten längere Übergangsfristen.

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren wurde am 06.07.2023 verkündet. Letzte formale Berichtigungen gab es am 16.08.2023.

Die LAI Vollzugshinweise zur Gasmangellage liegen nun in der 4. Version vom 11.07.2023 vor und eine Übergangsfrist in der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) wurde um ein Jahr verlängert.

Am 29.06.2023 wurde die neue EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Damit treten zeitnah umfangreiche Änderungen zur Maschinensicherheit in Kraft.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juli 2023 einer Novelle der 31. BImSchV, die u.a. strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel enthält, zugestimmt.

Der im Februar vorgelegte Referentenentwurf des BMUV "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht" wird derzeit intensiv diskutiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm mit Stand vom 24.02.2023 aktualisiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die Vollzugsfragen zur TA-Luft mit Stand vom 01.03.2023 aktualisiert.

Die in Brandenburg geltenden Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung AVV wurden aktualisiert.