030 99 28 82 0

Aktuell

novellierte 17. BImSchV endlich in Kraft

Nachdem das Umweltministerium die vom Bundesrat geforderten Änderungen insbesondere zur NOx Emission bei Bestandsanlagen in die Novelle der 17. BImSchV eingearbeitet hat, ist diese am 15.02.2024 veröffentlicht worden. Damit ist die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Abfallverbrennungsanlagen nach etwas mehr als 4 Jahren nach Veröffentlichung in Deutschland ab dem 16.02.2024 in Kraft getreten.

Wesentliche Aspekte der Novelle sind:

  • verpflichtende Radioaktivitätskontrollen (außer Klärschlammverbrennung),
  • verpflichtende Einführung eines Umweltmanagementsystems,
  • strengere Grenzwerte für NOx, SOx, HF, HCl, Hg, Schwermetalle, PCDD/F,
  • geänderte Regeln für Bestandsanlagen,
  • Messung von Gesamtstaub, Cges und PCDD/F im Anfahrbetrieb,
  • zusätzliche Messung von polybromierten Dibenzodioxinen und -furanen sowie
  • Mindestanforderungen für die Energieeffizienz von Anlagen.
Die von der Branche erwartete Regelung zu NOx bei Bestandsanlagen in §8 Abs. 2 Nr. 3 für NOx ist (ohne rechtliche Gewähr) so zu lesen, dass für den Tagesmittelwert ein Grenzwert von 150 mg/m3 gilt.
 
Bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung <50 MW, die vor dem 2. Mai 2013 genehmigt oder errichtet wurden gilt ein Tagesmittelwert von 180 mg/m³, wenn sie eine selektive nicht-katalytische Reduktion anwenden (SNCR) und eine Selektive katalytische Reduktion (SCR) nicht anwendbar ist.
 
Für bestehende Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung <50 MW gilt der Tagesmittelwert von 180 mg/m³, wenn eine selektive katalytische Reduktion (SCR) nicht anwendbar ist,
 
LAI-Vollzugshinweise zur 17. BImSchV werden voraussichtlich im Sommer veröffentlicht (auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens), u.a. mit den Themen Energieeffizienz und Emissionsmessungen bei An- und Abfahrvorgängen.
 
 
Wenn Sie Fragen haben
Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 5 plus 6.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Der Arbeitskreis Einstufung von Abfällen der KAS hat den Leitfaden KAS-61 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" veröffentlicht. Er ersetzt den Leitfaden KAS-25.

Die sogenannte EU-Notfallverordnung  (EU 2022/2577) wurde durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze beschleunigt werden.

Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten.

Im Januar 2023 wurden 2 neue BVT-Schlussfolgerungen für die Textilindustrie und für die Abgasreinigung in der Chemieindustrie veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingeleitet und das Anhörungsverfahren der Länder und Verbände gestartet.

Die Entwürfe einer Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 gehen in die Anhörung.

Die rechtlichen Änderungen auf Grund der Gasmangellage sind in den §§31a bis l BImSchG (Immissionsschutz), dem §30a EnSiG (Betriebssicherheit) und der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) niedergelegt.

Das BMWK legt den Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030) vor.